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ZENTRALE

Hausbetreuung Bauchinger
value enhancing services GmbH

Siezenheimerstraße 31a

5020 Salzburg

AUSTRIA

Tel. +43(0)662-831717

Fax +43(0)662-831717-17

office@hb-bauchinger.at

alle Standorte

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DENKMAL-, FASSADEN-UND GEBÄUDEREINIGUNG

Grundlagen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von der HB BAUCHINGER VALUE ENHANCING SERVICES GMBH abgeschlossenen Verträge, im Rahmen der Ausübung des Gewerbes der Denkmal-, Fassaden-und Gebäudereinigung. Alle Vereinbarungen, die von den hier angeführten AGB abweichen, sind schriftlich festzulegen. Die AGB gelten auch dann fort, wenn sich einzelne Bestimmungen als unwirksam erweisen. Diese AGB sind ein integrierter Bestandteil des Vertrages. Vertragsbedingungen der Kunden gelten nur dann, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Mit Unterfertigung dieses Auftragsschreibens akzeptiert der Vertragspartner auch die umseitigen Geschäftsbedingungen.

Geltung der AGB

Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und sind erst durch unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung verbindlich. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, Zusatzleistungen oder Entgeltminderungen gegenüber bestehenden Vereinbarungen verbindlich zu vereinbaren oder zuzusagen. Schriftliche Individualvereinbarungen gehen diesen Geschäftsbedingungen vor.

Leistungs-und Qualitätsfeststellung, Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich; Kostenvoranschläge sind unverbindlich, aber nicht generell kostenlos, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Eine pauschale Aufwandsentschädigung, welche bei Auftragserteilung wieder gutgeschrieben wird, kann gesondert vereinbart werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, werden wir den Vertragspartner davon unverzüglich verständigen. Angebotsunterlagen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor Abschluss eines Vertrages sind wir nicht verpflichtet uns die örtlichen Gegebenheiten im Detail anzusehen, sondern dürfen für Zwecke unserer Angebote übliche Verhältnisse und üblichen Aufwand voraussetzen. Für Art und Umfang der Leistungen ist allein der Inhalt des abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages sowie unserer Auftragsbestätigung maßgebend. Spätere Abänderungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen.

Gutschriften für unbenutzt zurückgegebene Ware oder Produkte sind nicht möglich. Ein Skontoabzug wird nur bei entsprechender Vereinbarung anerkannt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen in unserem Eigentum.

Die dem Personal des AN übergebenen Schlüssel werden bei Verlust nur im Wert des Einzelschlüssels ersetzt - bis maximal EUR 3.000,00. In Abstimmung mit dem AG ist die HB BAUCHINGER VALUE ENHANCING SERVICES GMBH berechtigt am betreuten Objekt einen Schlüsseltresor anzubringen. Sofern es sich bei diesem Tresor um einen ortsüblichen, versperrbaren und angemessen montierten Schlüsseltresor handelt, haftet die Hausbetreuung Bauchinger nicht für allfällige Folgen eines Schlüssel- oder Schlüsseltresor-Diebstahles.

Im Bedarfsfall kann auf die Erste Hilfe Rettungskette des AG zurückgegriffen werden. Der AG informiert über die Vorgangsweise der Erste Hilfe Rettungs- und Alarmierungskette im Brandfall.

Bei Annahme des Vertrages wird die Kreditwürdigkeit unserer Kunden vorausgesetzt. Tritt danach beim Kunden eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein oder erfahren wir von einer bereits vor Annahme des Vertrages eingetretenen Vermögensverschlechterung nachträglich, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Vorauskasse zu verlangen. Der angebotene Preis basiert auf dem derzeit gültigen Lohn-und Preisgefüge und wird auf Beschluss der unabhängigen Schiedskommission beim Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort dementsprechend angepasst.

Preise/Fälligkeit

Die angebotenen Preise basieren jeweils auf dem aktuellen Lohn-und Preisgefüge des Monates, in dem das Angebot gelegt wird. In den Angebotspreisen sind, wenn dies nicht ausdrücklich anders angeführt ist, sämtliche Lohnkosten, sowie die üblichen und vorhersehbaren Kosten für Reinigungschemie, Hilfsmittel, Geräte und Maschinen enthalten. Dies gilt nicht für Regieleistungen und Bauendreinigung. Für Leistungen, die außerhalb der Normalarbeitszeit liegen, werden Zuschläge von 50% bzw. 100% (an Sonn-und Feiertagen und während der Nacht – 20.00 Uhr bis Folgetag 06.00 Uhr) verrechnet. Sind die gesetzlichen Zuschläge für Überstunden der eingesetzten Arbeitskräfte jedoch höher, werden diese Zuschläge verrechnet.

Bei Beauftragung zum Abtransport und Entsorgung von Abfällen aller Art werden auf Grund der sich ständig verändernden Rechts- und Kostenstruktur und der Art der Abfälle, die Kosten immer gesondert in Rechnung gestellt.

Soweit nicht anders angegeben, sind Zahlungen ab Rechnungsdatum netto Kassa ohne jeden Abzug zu leisten. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nicht berechtigt, es sei denn diese werden von uns ausdrücklich anerkannt. Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht Anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet. Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht werden. Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungsverpflichtung hat der Vertragspartner zu tolerieren.

Subunternehmerleistungen

Die HB BAUCHINGER VALUE ENHANCING SERVICES GMBH hat das Recht den gesamten Auftrag sowie Teile des Auftrages an berechtigte Dritte weiterzugeben. Die HB BAUCHINGER VALUE ENHANCING SERVICES GMBH ist berechtigt für die Durchführung des Auftragsgegenstandes fremdes Personal zur Verfügung zu stellen, oder Aufträge ganz oder teilweise durch Partner-oder Subunternehmen ausführen zu lassen.

Übernahmeverbot

Der Auftraggeber verpflichtet sich, Mitarbeiter, welche beim Auftragnehmer tätig sind, weder während deren Tätigkeit in unserem Unternehmen noch bis 6 Monate nach deren Ausscheiden aus unserem Unternehmen abzuwerben und/oder zu beschäftigen. Für den Fall des Zuwiderhandelns ist der Auftraggeber verpflichtet, unserem Unternehmen eine Konventionalstrafe in Höhe von 2.500 Euro zu bezahlen. Weiterreichende Ansprüche und Forderungen unseres Unternehmens im Zusammenhang mit der Abwerbung und/oder Beschäftigung bleiben hiervon unberührt und können zusätzlich eingeklagt werden.

Rücktritt und Kündigung

Längerfristige Verträge werden, falls nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können zu jedem Monatsletzten mit dreimonatiger Kündigungsfrist, mittels eingeschriebenen Brief, beendet werden. Müssen aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen die Dienstleistungen aufgegeben oder verändert werden, ist die HB BAUCHINGER VALUE ENHANCING SERVICES GMBH zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrags unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt. Sollte der AN durch Vandalismus oder höhere Gewalt, wie Krieg, Elementarereignisse, Bürgerunruhen, Naturgewalten oder Feuer, Sabotage, Quarantäne, Maßnahmen der Regierung, öffentliche Unruhen, Ausnahmezustand, Streiks, Aussperrungen, Terror, epidemische Krankheiten, Unwetter, Dachlawinen und andere unabwendbare Ereignisse, die vereinbarten Leistungen nicht erbringen können bzw. diese entsprechend einschränken, so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Schadenersatzansprüche zu stellen.

Gewährleistung und Haftung

Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden, die bei den Arbeiten entstehen und die sein Personal schuldhaft verursacht. Für Schäden, die innerhalb von 3 Tagen vom Auftraggeber nicht schriftlich gemeldet werden, entfällt die Haftung. Abgesehen von Personenschäden haften wir nur, wenn uns vom Geschädigten zumindest grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Schadenersatzforderungen verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 3 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung. Allfällige Regressforderungen, die aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd. PHG gegen uns gestellt werden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet ist. Die Haftung des Auftragnehmers ist der Höhe nach mit jenen Beträgen begrenzt, mit welchen die Haftpflichtversicherung im Schadensfall Deckung leistet. Die Haftung des Auftragnehmers für Sachschäden besteht nur für den Zeitwert zum Zeitpunkt des

Schadensereignisses. Eine Haftung für Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, Schäden aus Betriebsunterbrechung sowie daraus resultierende Schadensersatzansprüche, besteht nicht. Die dem Personal des Auftragnehmers übergebenen Schlüssel können bei Verlust nur im Wert des Einzelschlüssels – bis maximal 3.000 Euro – ersetzt werden.

Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbaren die Anwendung österreichischen materielles Recht. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch auch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen. Die Vertragssprache ist deutsch.

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